HAM und ULR kritisieren Referentenentwurf für einen Medienstaatsvertrag Hamburg und Schleswig-Holstein
Der Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) und der Medienrat der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) Schleswig-Holstein haben sich über den vorliegenden Referentenentwurf für einen Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ausgetauscht und zu der dort vorgesehenen Fusion zwischen HAM und ULR kritisch Stellung bezogen.
In einem gemeinsamen Positionspapier bemängeln HAM und ULR, dass mit dem vorgesehenen Aufgabenprofil die neue Anstalt – anders als diejenigen in München, Düsseldorf und Berlin – im Konzert der Landesmedienanstalten nur ein Begleitinstrument und nicht in der Lage sei, dem Standort Hamburg und Schleswig-Holstein medienwirtschaftlich und medienpolitisch in Deutschland mehr Gewicht zu geben. Dem Entwurf liege das Konzept einer Rumpfanstalt zugrunde, die hauptsächlich Zulassungen verwaltet. Der Entwurf gebe auch keinerlei Orientierungen für eine aufgaben-adäquate Finanzausstattung der neuen Anstalt und werde der Digitalisierung und der Konvergenz der Medien nicht gerecht. Die im Entwurf enthaltene Übergangsregelung sei nicht sachgerecht und berücksichtige nicht das Selbstverwaltungsrecht der Medienanstalt. Insgesamt werde die Chance eines Neuanfangs für eine zeitgemäße Regulierung elektronischer Medien vertan.
Das gemeinsame Positionspapier von HAM und ULR kann unter www.ulr.de/ULR_Akt_Presse06/Filebase/Positionspapier.pdf und unter www.ham-online.de abgerufen werden.
(nach einer Pressemitteilung der ULR)