Diskussion um neuen Medienstaatsvertrag
Peter Eichstädt (SPD) zur Fusion der Medienanstalten Schleswig-Holstein und Hamburg
SPD wird Medienstaatsvertrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen
Zur Debatte um die Fusion der Medienanstalten Schleswig-Holsteins und Hamburgs erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Die SPD-Landtagsfraktion bezweifelt, dass durch den vorliegenden Entwurf des Medienstaatsvertrages HSH der Medienstandort Schleswig-Holstein gestärkt wird. Nach Auswertung der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages kommen wir zu dem Schluss, dass viele der bisherigen Kompetenzen der ULR nach der Fusion entfallen und nur noch eine Rumpfanstalt übrig bleibt. Schleswig-holsteinische Regelungen, die in Expertenkreisen gut geheißen werden und sich bewährt haben, werden aufgegeben, Hamburgischen Interessen wird zu weit entgegen gekommen – nicht zuletzt in der Wahl Norderstedts als Sitz der Anstalt.
Am Beispiel Filmförderung wird deutlich, dass es keinen wirklichen Interessenausgleich zwischen dem sehr großen und dem kleinen Partner gibt. Hamburg leitet aus der Tatsache, dass es 80% der Mittel einbringt, einen offensichtlichen Führungsanspruch ab. Deshalb halten wir die Gefahr, dass die schleswig-holsteinische Filmförderung in der hamburgischen aufgeht, für kaum abwendbar, wenn es zu einer Fusion kommt. Diese würde dann auch die renommierten Nordischen Filmtage in Lübeck gefährden. In Schleswig-Holstein gibt es inzwischen eine kleine, aber sehr lebendige und kreative Filmlandschaft jenseits der großen Fernsehprojekte. Diese zu erhalten und zu fördern ist uns aber weiterhin sehr wichtig: Filmkunst aus Schleswig-Holstein ist ein Markenzeichen, das wir nicht einem technischen Vertrag opfern wollen.
Weiterhin entfallen nach dem Entwurf die von der ULR bisher wahrgenommene Vermittlung und Förderung der auditiven und audiovisuellen Medienkompetenz, das Gütesiegel „gute Gebrauchstauglichkeit“, die Förderung von technischer Infrastruktur und von Projekten neuartiger Rundfunkübertragungstechniken sowie von Ausbildungseinrichtungen im Medienbereich und die Beratung von Produktionsunternehmen.
In der Entschließung zur Medienanstalt Nord (Drucksache 16/217), die vom Landtag im September 2005 einstimmig verabschiedet wurde, haben wir die Landesregierung aufgefordert, die regionalen Besonderheiten und Interessen Schleswig-Holsteins und die Belange der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe zu beachten. Auch das konnte nicht erreicht werden.
Wir werden unserem Koalitionspartner vorschlagen, dem Vertragswerk in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Denn würde der Entwurf unverändert in Kraft treten, hätte dies eine Schwächung des gesamten Medienstandortes Hamburg-Schleswig-Holstein zur Folge, was sich auch an der Position der fusionierten Einrichtung gegenüber anderen Medienanstalten zeigt. Deshalb wollen wir der Landesregierung den Auftrag erteilen, dass sie nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg anstrebt, sondern auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen Verhandlungen aufnimmt, um eine enge Kooperation der Medienanstalten der vier Bundesländer bis hin zu einer Fusion zu erreichen. Dann würde der gesamte norddeutsche Medienstandort gestärkt und ein Gegengewicht zu den großen Medienanstalten z.B. Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Berlin-Brandenburgs geschaffen. Die Forderungen aus dem Entschließungsantrag sollen dabei berücksichtigt werden.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, 7.11.2006)