Mediatage Nord 2006
Rundfunkgebühren für PCs und Handys
An der Rundfunkgebühr scheiden sich die Geister, nicht erst seit heute. Aber die geplante Ausdehnung der Rundfunkgebühr auf internetfähige PCs und Handys ab 2007 hat bundesweit zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Über die Parteigrenzen hinweg setzen sich Politiker dafür ein, die Erhebung der GEZ-Gebühren aufzuschieben und zu überdenken. Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich für ein Moratorium zur Aussetzung der geplanten Gebührenerhebung bis zum Jahr 2008 aus.
Die Gerätegebühr ist nicht mehr zeitgemäß, sagen die Kritiker. Der technische Fortschritt hat dazu geführt, dass die meisten modernen Kommunikationsgeräte in der Lage sind, über das Internet Radio- oder Fernsehsendungen zu empfangen. Und das ist beim heutigen GEZ-Modell das einzige Kriterium für eine Gebührenerhebung: Wenn ein Gerät technisch die Möglichkeit des Rundfunkempfangs bietet, entsteht automatisch die Gebührenpflicht. Somit wird der technische Fortschritt zum Gebührentreiber. Anderseits benötigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk Geld, um seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Geld, das bislang von der GEZ eingetrieben wird. Aber vielleicht gibt es neue Modelle, den Rundfunk in Zukunft zu finanzieren und sich zugleich von der Gerätegebühr abzukehren? In diese Problematik führte Dr. Matthias Knothe von der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein die Teilnehmer der Veranstaltung „Rundfunkgebühren für PCs & Handys – Neuregelung und Alternativmodelle“ im Rahmen der Mediatage Nord 2006 ein. Die IHK Schleswig-Holstein (IHK SH), die diese Veranstaltung organisiert hatte, fordert seit langem vehement, von der Ausweitung der Rundfunkgebühren auf PCs und Handys Abstand zu nehmen. Vor allem die Unterstützung seitens des Landtages in dieser Frage wird von der IHK SH positiv gesehen, wie IHK SH-Hauptgeschäftführer Dr. Jörn Biel bereits anlässlich der Eröffnung der Mediatage Nord 2006 hervorgehoben hatte.
Soll die Finanzierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks zukünftig statt durch die „Geräte-Gebühr“ durch eine „Medien-Haushaltsabgabe“ erfolgen? Unabhängig von der Zahl der in einem Haushalt vorhandenen Geräte und unabhängig von der privaten oder wirtschaftlichen Nutzung dieser Geräte? Alternativmodelle wie diese diskutierten Dr. Werner Hahn, Justitiar des Norddeutschen Rundfunks, Sebastian Meier von der Viking Telekom Business Service Deutschland GmbH & Co. KG, Dirk van Loh von der MACH 3 Marketing GmbH & Co. KG sowie der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein Westfalen, Marc Jan Eumann, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg.
(nach einer Pressemitteilung der Mediatage Nord)