Diskussion um neuen Medienstaatsvertrag
SPD-Nein zum Medienstaatsvertrag sorgt für Wirbel
Die Ankündigung der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, den Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein abzulehnen, ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Journalistenverband sowie die Landtagsparteien FDP und Grüne begrüßten am Mittwoch die Entscheidung. Kritik gab es hingegen von der Kieler Staatskanzlei sowie der Industrie- und Handelskammer.
Heinz Maurus, Chef der Staatskanzlei, sagte: „Sollte die SPD-Fraktion bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, würde dadurch dem Medienstandort Schleswig-Holstein Schaden zugefügt.“ Der Beschluss sei eine „medienpolitische Kurzschlusshandlung“.
Das Parlament entscheidet
Nach Ansicht der SPD-Fraktion beinhaltet der Staatsvertrag in seiner derzeitigen Form klare Nachteile für Schleswig-Holstein. Den Hamburger Interessen werde zu weit entgegen gekommen, hieß es. „Wir begrüßen die Entscheidung der SPD-Fraktion“, sagte der DGB-Nord-Vorsitzende Peter Deutschland. „Die Frage, welchen Weg das Land gehen soll, wird jetzt dort behandelt und entschieden, wo sie hingehört: ins Parlament und nicht von den Bürokraten der Staatskanzlei“, so Deutschland weiter.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, sagte, er sei „froh, dass bei den Regierungsfraktionen endlich jemand aufgewacht ist“. Eine Zusammenlegung der Medienanstalten sei grundsätzlich sinnvoll, allerdings nicht zu den Hamburger Bedingungen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, bezeichnete den Staatsvertrag als „gescheitert“.
Hamburg hält am Vertrag fest
Hamburg hält den Medienstaatsvertrag nach wie vor für sinnvoll. „Wir bleiben für Gespräche offen“, sagte am Mittwoch eine Senatssprecherin. Im Juni hatten Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) den Staatsvertrag über die gemeinsame Anstalt unterzeichnet. Diese soll für beide Länder die Aufsicht über den privaten Rundfunk übernehmen. Beide Parlamente mussten dem Vertrag noch zustimmen. Die Zwei-Länder-Anstalt mit Sitz in Norderstedt (Kreis Segeberg) soll im März 2007 ihre Arbeit aufnehmen.
(NDR-Website, 10. Nov. 2006)