Diskussion um neuen Medienstaatsvertrag
Keine Mehrheit für Medienstaatsvertrag
Kritik der SPD: Den Interessen Hamburgs zu weit entgegengekommen
Kiel – Die SPD-Fraktion will dem Medienstaatsvertrag mit Hamburg in der vorliegenden Form nicht zustimmen – und die Opposition zieht den Hut. Damit wird der Entwurf aus der Staatskanzlei keine Mehrheit im Landtag bekommen. Die Sozialdemokraten bezweifeln, dass der Medienstandort Schleswig-Holstein gestärkt wird. Nach der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss seien sie zu der Auffassung gelangt, dass viele der bisherigen Kompetenzen der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien nach der Fusion entfielen und nur noch eine Rumpfanstalt übrig bleibe, erklärte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Eichstädt. Dagegen sei man den Interessen Hamburgs zu weit entgegengekommen, nicht zuletzt in der Wahl Norderstedts als Sitz der Anstalt. Auch werde am Beispiel der Filmförderung deutlich, dass es keinen wirklichen Interessenausgleich zwischen dem sehr großen und dem kleinen Partner gebe. Hamburg bringe 80 Prozent der Mittel ein und leite daraus offensichtlich einen Führungsanspruch ab. Deshalb sei es wahrscheinlich, dass bei einer Fusion die schleswig-holsteinische Filmförderung in der hamburgischen aufgehe. Das würde auch die renommierten Nordischen Filmtage in Lübeck gefährden. Der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Hans Heinrich Driftmann, reagierte mit Unverständnis und fragte, wie eine Vertiefung der Länderkooperation bis hin zur Fusion gelingen könne, wenn man sich schon auf diesem Feld nicht auf eine Zusammenarbeit einige. Der Norden könne sich diese Kleinstaaterei nicht länger leisten. Ganz anderer Meinung ist die Opposition. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen habe schlecht verhandelt, erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er habe Hochachtung vor einer Regierungsfraktion, die sich nicht aus Koalitionsraison beuge, sondern sich der Sache verpflichtet fühle. Und Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel sagte: „Ich bin froh, dass bei den Regierungsfraktionen endlich jemand aufgewacht ist.“ – uwi
(Kieler Nachrichten, 9.11.2006)