ULR-Medienratsvorsitzender fordert gemeinsame Aufsicht über private und öffentlich-rechtliche Programme
Die Landesmedienanstalten sollen die Aufsicht über private und öffentlich-rechtliche Programme erhalten. Das forderte der Vorsitzende des ULR-Medienrats, Ekkehard Wienholtz, in seinem Grußwort beim Sommerlichen Gesprächsabend der ULR vor mehr als 400 Gästen aus Medien, Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Kiel.
“Es ist an der Zeit, die beiden Säulen des dualen Systems nicht länger als zwei beziehungslos nebeneinander existierende Mikrokosmen zu betrachten. Es sollte gleiches Recht für alle gelten, von den Landesmedienanstalten beaufsichtigt und gegebenenfalls auch sanktioniert. Diese neutrale Aufsicht würde nicht nur Kosten einsparen, sondern vor allem auch beide Säulen des dualen Systems identischen Bewertungskriterien und Sanktionen unterwerfen”, so Wienholtz. In der aktuellen Diskussion gehe es ihm um die Frage, ob das duale Rundfunksystem im 21. Jahrhundert noch immer regulierbar ist nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts und der ihm folgenden Gesetzgebung aus den vergangenen Jahrzehnten oder ob die technischen und ökonomischen Veränderungen in der Rundfunklandschaft einen Verfassungswandel nicht geradezu herausfordern.
Kritisch setzte sich Wienholtz mit dem Jugendmedienschutz und der Selbstkontrolle der privaten Sender auseinander, der durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag seit April 2003 der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Menschenwürde überlassen ist. Die Landesmedienanstalten dürfen durch ihre Kommission für Jugendmedienschutz, die KJM, nur noch dann korrigierend eingreifen, wenn die Selbstkontrolle sich nicht an die ihr gewährten Freiräume hält. Hierzu Wienholtz: “Die Selbstkontrolle ist für die Sender gut, die neutrale Vollkontrolle durch die Landesmedienanstalten war für Kinder und Jugendliche besser. Die Freiräume der Selbstkontrolle sind zu groß, die Möglichkeiten der KJM, sie zu kontrollieren und vor allem Grenzen zu ziehen, sind zu klein. Die von den Veranstaltern finanzierte freiwillige Selbstkontrolle muss an ihrem Selbstverständnis arbeiten: Nicht die Veranstalterinteressen, sondern die gesellschaftliche Verantwortung müssen im Vordergrund ihrer Entscheidungen stehen. Wenn es hier nicht zu erkennbaren Korrekturen kommt, muss der Gesetzgeber beim Jugendmedienschutz neue Wege gehen.”
Der Direktor der ULR, Gernot Schumann, setzte sich für eine Stärkung der Regionalprogramme ein: “Auch in der digitalen Welt sind lokale und regionale Inhalte für die kulturelle Identität und die demokratische Partizipation unverzichtbar. Aber leider kommt bei den Regionalprogrammen schon heute allzu oft das Wesentliche zu kurz: der Regionalbezug.” Weitere Negativfaktoren sieht Schumann in der zunehmenden Boulevardisierung und der Entpolitisierung der Themenagenda. Diese Schieflage müsse jetzt regulatorisch nachjustiert werden, wozu die ULR einen Vorschlag zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes im Parlament eingebracht habe. Schumann weiter: “Es geht darum, dass die für unser Land bestimmten Regionalprogramme in erster Linie das politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Leben in Schleswig-Holstein abbilden und reflektieren müssen. Um den Schleswig-Holstein-Bezug nachhaltig zu gewährleisten, müssen vor allem Gestaltung und Produktion in unserem Land erfolgen. Denn nur Journalisten und Aufnahmeteams, die in Schleswig-Holstein zu Hause sind, wissen, welche Themen die Menschen bewegen, wie die Stimmung ist und worüber es sich zu berichten lohnt. Anders ausgedrückt: Regionalberichterstattung braucht journalistische Distanz, aber räumliche Nähe.”
Mit Blick auf das 20jährige Jubiläum des dualen Rundfunksystems resümierte Schumann: “Die Systeme haben sich in 20 Jahren angeglichen, setzen aber in ihren Programmen jeweils andere Schwerpunkte. Es ist nicht alles programmliches Gold, womit die Sender glänzende Geschäfte machen. Aber auf jedem Markt bestimmt die Nachfrage das Angebot – und umgekehrt. Und so haben wir denn das Fernsehen, das wir mehrheitlich einschalten. Andererseits ist aber auch richtig: Das duale System hat unbestritten eine enorme Vielfalt hervor gebracht. Jeder Fernsehzuschauer kann – fast – zu jeder Zeit im Gesamtangebot etwas finden, was seinen Interessen, seinem Geschmack, seinen Ambitionen und seiner Tagesform, kurz, seinem individuellen Anspruch, entspricht.”
(nach einer Pressemitteilung der ULR)