Peter Harry Carstensen: Künftiger Rundfunkbeitrag hat viele Vorteile

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat am 10. Juni 2010 in Berlin den Beschluss der Regierungschefs der Länder zum Wechsel von der Rundfunkgebühr hin zu einer Haushaltsabgabe ab dem Jahr 2013 begrüßt.

„Endlich hat der Streit um die PC-Gebühr ein Ende“, sagte der Ministerpräsident. Künftig komme es nicht mehr auf die Art der Nutzung an, angeknüpft werde an die Haushaltsgemeinschaft, welche unanhängig von ihrer Zusammensetzung immer nur ein Beitrag zu zahlen habe. Damit seien auch die Auseinandersetzungen über die Zahlungspflicht von Lebenspartnern und volljährigen Kindern im Elternhaus beendet. Auch im gewerblichen Bereich sei eine faire und nachvollziehbare Regelung gefunden worden. Künftig solle pro Betriebsstätte gestaffelt nach Anzahl der Mitarbeiter gezahlt werden. Damit werde insgesamt auf die Belange kleiner Betriebe Rücksicht genommen.

Als großen Erfolg wertete der Regierungschef, dass künftig der Beauftragtendienst der GEZ, der in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt hatte, erheblich reduziert werden könne. „An der Wohnungstür ist Schluss“, war laut Carstensen die gemeinsame Auffassung der Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz.

Wichtig aus Sicht des Regierungschefs sei insbesondere die Vereinbarung, dass der Umfang des Programmauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer kritischen Überprüfung unterzogen werden soll. Bis zum Ende des Jahres sollen hierzu erste Ergebnisse vorliegen. Sollte der Auftrag nicht mehr zeitgemäß und notwendig sein, werde dies zu einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrages führen und sich dann auch auf die Höhe der Rundfunkgebühr auswirken. „Damit kann die Belastung der künftigen Beitragszahler in Grenzen gehalten werden“, sagte Peter Harry Carstensen.

(nach einer Pressemitteilung der Landesregierung S.-H.)