Die Forderungen nach der sofortigen Umsetzung eines Musikschulfördergesetzes war bei einer Demonstration am 20.06.2024 vor dem Landtag in Kiel klar und deutlich zu hören. Rund 500 Menschen aus der Schleswig-Holsteinischen Musikschullandschaft setzten sich mit Trommeln, Blas- und Streichinstrumenten für die Zukunft der Musikschulen und der musikalischen Bildung ein.
Neben musikalischen Beiträgen u. a. von der Rendsburger und Dithmarscher Musikschule, verdeutlichten Reden von Musikschullehrkräften und Leitungen, die Dringlichkeit des Anlasses. Denn das so genannte Herrenberg-Urteil als auch das aufgeschobene Musikschulfördergesetz, das im Koalitionsvertrag verankert und eigentlich im Frühjahr 2024 ins Parlament eingebracht werden sollte, lässt die Musikschulen um ihre Existenz bangen. Es fehlen rund 5 Millionen Euro in den Kassen der Musikschulen, um notwendige Festanstellungen zu schaffen und die musikalische Bildungslandschaft in eine sichere Zukunft zu führen. Derzeit sind mehr als die Hälfte der Lehrkräfte an öffentlichen Musikschulen in Schleswig-Holstein auf Honorarbasis beschäftigt.
Die Demonstration wurde vom Landesverband der Musikschulen in Schleswig-Holstein initiiert und veranstaltet. Der Verband rief die Mitgliedsmusikschulen und ihre Unterstützer*innen auf, für die sofortige Umsetzung des Musikschulfördergesetzes und somit finanzielle Sicherung der musikalischen Bildung auf die Straße zu gehen. Es wurde auch dafür demonstriert, dass Musikschule bezahlbar bleibt, Musik und kulturelle Bildung im Ganztag nachhaltig eingebracht wird und musikpädagogische Bildungsangebote weiterhin flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein bestehen bleiben.
Parallel setzte der Verband eine Petition auf, die bereits innerhalb von wenigen Tagen mehr als 2.500 Mitzeichnungen hatte und damit schnell das Quorum erreichte. Eine Anhörung wird nun geplant.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag setzt sich für Musikschulen ein
„Nur in einer gemeinschaftlichen Anstrengung von Land und Kommunen wird es möglich sein, eine belastbare und für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Uta Röpcke.
„Alle Musikschulen im Land leisten einen wichtigen Beitrag zur musikalischen Bildung. Derzeit stehen sie angesichts des so genannten „Herrenberg Urteils“ vor enormen Herausforderungen. Wir teilen ihre existenziellen Sorgen und Ängste und nehmen ihr heute bei der Demonstration vor dem Landeshaus vorgebrachtes Anliegen sehr ernst. Auch unser Wunsch ist es, für alle Musikschulen im Land so bald wie möglich gemeinsam eine belastbare und für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Dies wird nur in einer gemeinschaftlichen Anstrengung von Land und Kommunen möglich sein.
Für uns ist es bereits seit der letzten Legislaturperiode ein wichtiges Anliegen, die Musikschulen gesetzlich abzusichern. Dies ist verbindlich im Koalitionsvertrag verankert. Allerdings war zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht klar, wie sich die allgemeine Haushaltslage in Bund, Land und Kommunen entwickeln würde. Deshalb finden derzeit viele Gespräche statt und wir sind gemeinsam auf der Suche nach einer guten Lösung, damit die reiche Musikschullandschaft in Schleswig-Holstein erhalten werden kann und dramatische Folgen des Bundessozialgerichtsurteils abgewendet werden können.
Unsere Musikschullandschaft ist aufgrund der heterogenen Trägerstrukturen besonders betroffen, in Hamburg gibt es dagegen beispielsweise schon lange eine rechtssichere Lösung. Wir sollten uns nicht scheuen, auch über diese Fragen gemeinsam nachzudenken. Und auf Länderebene wird derzeit eine Gesprächsebene mit der Deutschen Rentenversicherung gesucht, um auf diesem Weg eine Lösung für eine Umsetzung in Form von rechtssicheren Arbeitsverhältnissen herbeizuführen.
Politisch ist uns die Kulturförderung allgemein, aber auch besonders die Förderung von Musik in Form von musikalischer Bildung, Nachwuchsförderung, Wettbewerben und Festivals ein wichtiges Anliegen. Trotz angespannter Haushaltslage leistet das Land bereits jetzt einen großen Beitrag, um die Musikschulen zu unterstützen. Der Landesverband der Musikschulen erhält vom Land im Haushaltsjahr 2024 knapp 356.000 Euro institutionelle Förderung für sein Arbeit, trotz notwendiger Sparmaßnahmen erhielt er eine strukturelle Erhöhung um 5,5 Prozent zur Deckung von Personalkostensteigerungen.
Nachhaltige Kulturförderung kann aber nur mit verbindlichen gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden. Daher ist uns diese ein zentrales politisches Anliegen dieser Legislaturperiode, die notwendigen konkreten Schritte hierfür auch anzugehen und ich freue mich, dass ein Entwurf des Musikschulfördergesetzes noch in diesem Jahr vorgelegt und dann im kommenden Jahr im Landtag beraten werden soll. So kann es nach wie vor wie geplant in 2026 in Kraft auch treten und die Musikschullandschaft landesweit gestärkt und abgesichert werden.“
Kulturministerin Karin Prien sagt den Musikschulen substanzielle Ehröhung der finanziellen Förderung zu.
Kulturministerin Karin Prien am Rande der Demonstration der Musikschulen vor dem Landtag: „Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir uns im Kabinett darauf verständigt haben, dass wir trotz der überaus angespannten Haushaltslage eine substanzielle Erhöhung der Förderung für die Musikschulen ab 2025 umsetzen werden. (…) Wir werden die Musikschulen im Land spürbar stärken. Wie von uns zugesagt, wird der Entwurf des Musikschulfördergesetzes noch in diesem Jahr dem Kabinett vorgelegt und spätestens im Februar 2025 in den Landtag eingebracht.“ Das Musikschulfördergesetz solle wie geplant 2026 in Kraft treten. Bis zum Inkrafttreten benötige das Land ab 2025 eine Übergangslösung, um die Strukturen der Musikschulen zu sichern. Diese Lösung werde geschaffen um damit die wichtige Funktion der Musikschulen für die kulturelle Entwicklung junger Menschen im Land zu sichern.
„Wir lassen die Musikschulen nicht im Regen stehen“, betonte Prien. „Sie sind ein wesentlicher Partner der musikalischen Bildung. Die Musikschulen werden auch ein herausragender Partner zur Gestaltung des Ganztagsangebots in unseren Schulen werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gemeinschaftlich daran arbeiten, sowohl die Quantität als auch die Qualität ihres Angebots zu erhalten.“ Diese Aufgabe werde allerdings nur gelingen, wenn Land, Musikschulträger und Kommunen und auch die Eltern gemeinschaftlich darauf hinarbeiten, die Musikschulen zu stärken. Für die Umsetzung des Landesanteils werde ihr Ministerium bereits in der kommenden Woche mit dem Landesverband der Musikschulen zu weiterer Gesprächen zusammenkommen, so Karin Prien.
(nach Pressemitteilungen des Landesverbands Musikschulen SH, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur)