Veranstaltung „Gegen Online-Hass“
Am 26. August 2021 fand die Online-Veranstaltung „Gegen Online-Hass“ der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) mit rund 130 Teilnehmenden statt. Praxisnah wurde in Vorträgen von namhaften Expert*innen aus Justiz und Beratungsstellen und in einer Abschlussdiskussion erörtert: Wie verändert digitale Hassrede die Gesellschaft? Welche Schwierigkeiten bestehen beim Löschen von problematischen oder strafbaren Inhalten und dem Verfolgen von Straftaten? Die Journalistin und Autorin Nicole Diekmann moderierte die Veranstaltung.
MA HSH-Medienratsvorsitzender Lothar Hay hob in seiner Begrüßung hervor: „Hassrede im Netz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf unsere demokratische Grundordnung. Die MA HSH nutzt verschiedene Wege, um gegen Online-Hassrede vorzugehen. Kann sie Urheber eines Kommentars ermitteln, geht sie medienrechtlich gegen diese vor. Sie verfügt außerdem über einen bevorzugten Meldestatus mit direkter Kontaktmöglichkeit bei YouTube, Facebook, Instagram und inzwischen auch bei TikTok, wodurch von ihr gemeldete Inhalte priorisiert überprüft werden. Daneben setzt sich die MA HSH immer auch für die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede ein.“
Prof. Dr. Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht Universität Leipzig, gab zu Beginn der Veranstaltung einen Überblick über das Phänomen „Online-Hass und seine gesellschaftliche Relevanz“: „Digitaler Hass ist zu einem erheblichen gesellschaftlichen Problem geworden. Hasskommentare haben nicht nur massive Auswirkungen auf die Betroffenen, sondern stellten auch eine Gefahr für den freien öffentlichen Meinungsaustausch dar.“
Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin HateAid, sagte in ihrem Vortrag „Demokratie und Menschenwürde im Netz verteidigen“: „Durch Hassangriffe im Internet sollen Menschen gezielt zum Schweigen gebracht werden. Es trifft dabei zunehmend Journalist*innen, Aktivist*innen und Kommunalpolitiker*innen. Das ist keine Privatsache mehr, sondern eine Gefahr für unsere offene, liberale Demokratie. Wir müssen Anlaufstellen für Betroffene schaffen und dafür sorgen, dass Täter:innen konsequent zur Verantwortung gezogen werden.“
Dr. Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – Team „Hatespeech“ – Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, sprach über „#HessengegenHetze – die gesamtgesellschaftliche Kooperation gegen Online-Hass“ und erläuterte: „Über die Meldeplattform www.hessengegenhetze.de, die Kooperation www.keinemachtdemhass.de und die App #Meldehelden wurden bereits über 7.000 Meldungen an uns weitergeleitet. Knapp 2.500 Meldungen von ihnen waren strafrechtlich relevant. Wir konnten in diesen Fällen bislang knapp 850 Tatverdächtige identifizieren.“
Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, stellte den „Hamburger Weg“ vor, das Projekt OHNe Hass: „Hass im digitalen Raum ist ein allgegenwärtiges und zunehmendes gesellschaftliches Problem. Die Einschüchterungen, Bedrohungen und Beleidigungen, die immer mehr Menschen durch Hass im digitalen Raum erfahren, sind keine Lappalien. Zudem verhärtet sich dadurch der Diskurs in unserer Gesellschaft insgesamt. Mit unserem neuen Online-Dienst senden wir das deutliche Signal an diejenigen, die andere Menschen im Internet beleidigen, bedrohen und einschüchtern: Strafbares Verhalten hat auch im digitalen Raum juristische Konsequenzen! Unsere Kooperationspartner*innen wie Medien, Beratungsstellen und die MA HSH können Hasskommentare online direkt an die Staatsanwaltschaft Hamburg melden. Der Dienst ist einfach und praktisch, weil auch Screenshots und Videodateien beigefügt und auch Strafanträge runtergeladen, unterschrieben und hochgeladen oder abfotografiert werden können. Durch Schulungen der Mitarbeiter:innen unserer Kooperationspartner*innen sorgen wir dafür, dass eine Anzeige möglichst auch die entscheidenden Informationen enthält. So wollen wir die Zahl der Strafanzeigen erhöhen und die Qualität der Anzeigen verbessern.“
Ein Mitschnitt der Veranstaltung inklusive der Abschlussdiskussion mit den Referierenden steht auf www.ma-hsh.de zur Verfügung. Außerdem gibt es dort ein Beschwerdeformular sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Nutzer*innen von Online-Diensten Hassrede im Internet melden können.
(nach einer Pressemitteilung der MA HSH)