Vollziehbar ausreisepflichtig

„Als sicheren Herkunftsstaat definiert“, laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, „das Gesetz Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann … Es gilt dann die so genannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.“ Es gibt dann zwar auch im beschleunigten Verfahren die persönliche Anhörung und die Option zu einem verkürzten Rechtsverfahren. Aber die Ausgangslage für die Betroffenen ist eine andere. Sie müssen die Regelvermutung widerlegen. In der Regel werden Asylanträge von Menschen aus solchen als sicher definierten Herkunftsstaaten abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen. Der Dokumentarfilm „Deportation Class“ von Carsten Rau und Hauke Wendler zeigt anhand zweier albanischer Familien, dass diese besonderen Umstände schon ganz besonders sein müssen, so dass es z.B. nicht unbedingt ausreicht, wenn Betroffene in ihrem Heimatland mit dem Tode bedroht werden.

Doch das ist nur die, wenn auch nicht unwichtige, Vorgeschichte zum eigentlichen Geschehen in diesem brisanten, hoch aktuellen Dokumentarfilm. „Deportation Class“ macht uns zu Augenzeugen zweier ganz „normaler“ Abschiebungen, so steht es jedenfalls zu befürchten. Und wenn die Asylsuchenden zuvor in ihren Herkunftsländern noch nicht traumatisiert worden waren, so sind jetzt die ausführenden Organe der Abschiebungen nicht unbedingt bemüht, solche Traumatisierungen zu vermeiden.

Von der „letzten Stufe der Eskalationsleiter, wo dann das staatliche Machtmonopol zur Anwendung gelangt“, spricht der Leiter des „Rückführungsmanagements“, wenn er im Vorfeld der geplanten Abschiebungen, sprich: „Sammel-Charger-Maßnahme im Rahmen des norddeutschen Verbundes“, diese dem Filmteam erläutert. In Umkehrung der Tatsachen wird mit solchen Äußerungen suggeriert, dass die Asylsuchenden die Eskalation zu verantworten hätten und deshalb von Staats wegen eingegriffen werden müsse. Dennoch kann eine so um Verschleierung und Distanzierung bemühte Bürokratensprache, vorgetragen im einwandfreien Amts- bzw. Verwaltungsdeutsch, nur mit Mühe eine rücksichtslose Abschiebungspraxis bemänteln. Fortwährend wird in „Deportation Class“ sowohl von den Abschiebungspraktikern als auch von Vertretern des Ordnungsamtes und der Polizei das geltende Gesetz ins Feld geführt, um sich selbst von jeglicher persönlicher Verantwortung freizusprechen. Folgerichtig sagt der Polizeieinsatzleiter von Stralsund, dass die Durchführung einer solchen Maßnahme für ihn keine Belastung sei, sondern er es emotionslos hinnehme. Das sei Recht und Gesetz, und das gelte es umzusetzen.

Doch der Film führt gleich zu Beginn fast ironisch quasi als personifiziertes schlechtes Gewissen und ewigen Rechtfertiger par Excellance den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, ein. In finsterer Nacht, noch vor Beginn der minutiös geplanten, konzertierten Abschiebeaktion erreicht er mit seinen Personenschützern eines der federführenden Polizeireviere, begrüßt kumpelhaft die anwesenden Beamten, ist bei der Lagebesprechung, später auch beim Polizeieinsatz im Hausflur der Abzuschiebenden mit dabei. Er folgt den Polizisten sogar unaufgefordert in die Wohnung der Abzuschiebenden und fragt den von der nächtlichen Aktion sichtlich überrumpelten und ganz mitgenommen wirkenden Familienvater schließlich doch ganz dreist und unsensibel, warum er zuvor die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nicht genutzt habe. An anderer Stelle beschreibt er dementsprechend die Abschiebung auch als erzieherische Maßnahme. Welch eine unbewusste bzw. gedankenlose Verhöhnung der Betroffenen. So erleben wir einen Volksvertreter, der sich selbst vorführt als fürsorglichen Kümmerer für eine Abschiebepraxis, die er als zuständiger Minister mit zu verantworten hat. Scheinheiliger geht’s nimmer. In der Absicht, das nun durch die Dokumentarfilmer mit seiner Genehmigung öffentlich gemachte Verfahren vor Ort persönlich zu kontrollieren, schießt er ein gelungenes Eigentor, ist doch solches Abschieben durch nichts zu rechtfertigen, so sehr der Herr Minister sich auch mühen mag.

Das von Carsten Rau und Hauke Wendler dokumentierte Geschehen lässt einen erschüttert zurück. Noch vor Morgengrauen rückt ein starkes Team von etlichen Polizisten, Ordnungsamtsmitarbeitern und anderen fast wie ein Rollkommando in die enge Wohnung einer Asyl suchenden albanischen Familie ein. Mit dem Vorwurf „Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig, das wissen Sie“ werden die geschockten Familienmitglieder aufgefordert ihr Hab und Gut zusammenzupacken, damit sie per Flug in ihre Heimat abgeschoben werden können. Die Familie wird auseinandergerissen. Denn die Tochter ist auf Klassenfahrt. Doch darauf wird keine Rücksicht genommen. So garantiert der Leiter des Ordnungsamt leichtfertig und fälschlich, dass Mutter und Tochter etwas später nachgeführt werden würden. Vater und zwei Söhne werden jedenfalls ungeachtet der neuen Situation abgeschoben. Zu Recht kritisiert der Vater den massiven, fast rücksichtslosen Polizeieinsatz als unmenschlich und erzählt später auf der Busfahrt zum Flughafen, dass er wohl Schwierigkeiten haben werde, diese bedrohlichen Eindrücke jemals zu vergessen. Noch beängstigender erlebt die zweite Familie ihre Abschiebung, sind doch die fast erwachsenen Söhne in Albanien von der Blutrache bedroht, weil ihr Vater einen Wachmann getötet hat. Aber allen eigenen Integrationsbemühungen zum Trotz wird auch diese Familie auf eine ungewisse Zukunft in Albanien zurückgeworfen. Der Film fängt mit offenem Ende ihr verzweifeltes Unterfangen ein, in Albanien nicht nur mit leeren Händen aufs Neue in einer ihnen fremd gewordenen Umwelt starten zu müssen, sondern dabei auch latent in Lebensgefahr zu schweben. (Helmut Schulzeck)