Bildrechte im Internet: Im Zweifel haftet der Nutzer

Ob Blog, Twitter, Facebook oder die gute alte Webseite: Das Netz ist übervoll mit Informationen in Schrift, Bild und Ton. Die Zahl der Nutzer steigt stetig, insbesondere bei den leicht zu bedienenden “Sozialen Medien”. Eine Frage, die sich viele stellen dürften oder sollten, ist die der Urheberrechte bei der Nutzung von fremderstellten Inhalten für die eigenen Veröffentlichungen in digitalen Online-Medien. Im Grunde stellt sich diese Frage natürlich in allen Medien, ob Print, digital oder audio-visuell. Wir beschränken uns in diesem Interview auf Online-Medien, denn hier scheint die Hemmschwelle für Nutzer besonders niedrig. Die einfache, scheinbar freie und Verfügbarkeit von kostenlosen Inhalten kann sich als folgenschwerer Trugschluss herausstellen.

Während beim als Zitat gekennzeichneten, erneuten Einstellen von Inhalten (z.B. durch Re-posten oder Verlinken) der Urheber eindeutig ist (nämlich der vorherige Versender oder Verantwortliche einer Webseite), ist beim Posten von Kurzberichten plus Bild oftmals die Herkunft bzw. die Urheberschaft nicht sichtbar.

Wir haben unser ehemaliges, langjähriges Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Christian Füllgraf zur Rechtslage insbesondere durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) befragt. Christian Füllgraf ist Rechtsanwalt in Hamburg. Er ist einer der Vertragsanwälte der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK), lehrt Filmrecht und Musikrecht in Köln und Hamburg und hält regelmäßig Seminare und Vorträge zum Thema.

Mein hauptsächlicher Schwerpunkt ist seit über 15 Jahren Filmrecht. Aufgrund meiner kaufmännischen und juristischen Ausbildung verstehe mich aber auch als Unternehmensberater, der einem Produktionsunternehmen bei vielen Fragen der Filmproduktion beratend zur Seite steht und hilft, einen vertraglichen Rahmen für eine Produktion zu bauen. Mir geht es dabei vor allem darum, rechtliche Probleme und mögliche Konflikte bereits frühzeitig zu erkennen, um später kostspielige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Zunächst einmal sollte man festhalten, dass es kein Sonderrecht für Vereine, nichtkommerzielle Initiativen oder private Blogger gibt. Bei Veröffentlichungen mit Fremdmaterial ist immer zunächst das deutsche Urheberrechtsgesetz zu berücksichtigen. Bei Veröffentlichungen, die auch außerhalb Deutschlands wahrnehmbar sind, können ggf. auch noch ausländische Urheberrechtsgesetze Anwendung finden.

Diese Frage ist schwierig zu beantworten, da es dazu bisher keine konkrete höchstrichterliche Entscheidung gibt. Im Urheberrecht gilt allerdings das sogenannte “Schutzlandprinzip”, wonach das Recht desjenigen Staates anzuwenden ist, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird. Wenn also z.B. eine deutsche Webseite mit vielen Fotos auch in den USA abrufbar ist, kann dies eine Verletzung von Rechten im Territorium der USA bedeuten.

Für die Bestimmung des Inlandsbezugs ist die verwendete Sprache nur ein Kriterium, im Einzelfall kann ein solcher Inlandsbezug auch anders begründet sein. Zudem wäre der Inlandsbezug auch wieder nach der Rechtsordnung des Landes zu bestimmen, in dem der Verletzte seine Ansprüche geltend machen möchte.

Eine Onlineveröffentlichung von fremd erstelltem (noch geschütztem) Bildmaterial berührt die Verwertungsrechte des Fotografen (Vervielfältigungsrecht Paragraph 16 UrhG, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Paragraph 19a UrhG), unabhängig davon, ob die Bilder als Lichtbildwerke (gestaltete Fotos) oder einfache Lichtbilder (ungestaltete Fotos) angesehen werden.

Eine Nutzung ist nur zulässig, wenn man die dafür erforderlichen Nutzungsrechte erworben hat oder wenn eine der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts greift. Schranken des Urheberrechts sind bei Online-Veröffentlichungen insbesondere die tagesaktuelle Berichterstattung (Paragraph 50 UrhG) und das Zitatrecht (Paragraph 51 UrhG). Ob eine dieser Schranken vorliegt, muss man jedes Mal im Einzelfall entscheiden.

Christian Füllgraf:
Unter die Berichterstattung über Tagesereignisse können z.B. Berichte über eine Filmpremiere, ein Konzert oder eine Ausstellungseröffnung fallen. Wenn die Aktualität dann später weggefallen ist, müssen auch die Bilder wieder gelöscht werden. Diese Schranke soll eine Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erleichtern, wenn eine Rechteklärung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist.

Zitate nach deutschem Recht sind dann zulässig, wenn sie einen bestimmten Zitatzweck (z.B. Nutzung als Beleg, Stützung oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen) erfüllen. Ein Zitat darf nicht ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk verwendet werden oder nur deshalb benutzt werden, um eigene Ausführungen zu ersetzen oder den eigenen Beitrag “aufzuhübschen”.

Bei Pressefotos kann der Rechteinhaber bestimmen, für welche Zwecke, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen die Pressefotos genutzt sowie ob die Fotos bearbeitet werden dürfen. Eine allgemeingültige Definition, welchen Rechteumfang die Benutzung von Pressefotos umfasst, gibt es nicht. Es kommt daher darauf an, welche Nutzungen der Rechteinhaber in jedem Einzelfall zulässt. Ein Beispiel dafür findet sich auf der Website des NABU (www.nabu.de/presse/pressebilder).

Die Rechtseinräumung gilt dabei immer nur so weit, wie sich zweifelsfrei ein zulässiger Zweck ermitteln lässt. Bei Zweifeln über den Zweck verbleiben Nutzungsrechte immer bei dem Urheber bzw. bei dem Rechteinhaber. Daher sollte der Rechteinhaber immer angefragt werden, wenn Zweifel an dem Umfang der Erlaubnis besteht.

Solange Filmstills nicht bereits selbst Urheberrechtsschutz genießen, sind sie als sogenannte “Lichtbilder” den einfachen Fotografien gleichgestellt und daher ebenfalls geschützt. Inhaber dieses Leistungsschutzrechts ist der Filmhersteller, der dieses Recht aber ggf. auf Verwerter wie Filmverleihe oder -vertriebe übertragen hat.

Der Begriff “Presse” ist nicht einheitlich definiert. Nicht jedes Blog ist daher ein “Presse-Erzeugnis” im eigentlichen Sinne. Ob ein Blog ein “Presse-Erzeugnis” ist, muss man dann wieder in jedem Einzelfall klären.

Es gibt auch keinen sogenannten “gutgläubigen Erwerb” von Nutzungsrechten. Der Nutzer eines geschützten Werks trägt immer das Risiko einer Rechtsverletzung. Er ist verpflichtet, sich vor der Nutzung zu vergewissern, ob und in welchem Umfang er das fremde Werk benutzen darf. Daher ist es bei Fotos immer empfehlenswert zu recherchieren, ob das Foto nicht vielleicht doch von einer der großen Bildagenturen wie Getty Images, Corbis etc. stammt. Die Bildagenturen suchen regelmäßig das Internet nach unerlaubt genutzten Fotos ab und verschicken konsequent Abmahnungen an Blogger und andere Nutzer. Im Streitfall muss der Nutzer beweisen, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügte. Zweifel daran gehen – wie schon erwähnt – zu Lasten des Nutzers.

Jeder Urheber hat zudem ein Recht auf Namensnennung. Nach deutschem Recht reicht es, den Fotografen zu nennen. Oftmals wird aber auch noch die Bildagentur genannt, die den Fotografen vertritt. Jede Bearbeitung bedarf der vorherigen Zustimmung des Urhebers bzw. des Rechteinhabers. Eine Bearbeitung wäre dabei z.B. schon das Beschneiden eines Fotos.

Wenn das Bildmaterial für eine konkrete Nutzung (z.B. für ein Blog) zur Verfügung gestellt wurde und keine näheren Regelungen über die Nutzungsrechte getroffen wurden, kommt es auf den Zweck der Nutzung an. Die Nutzungsrechte werden dann in dem Umfang übertragen, der für die Erreichung des Zwecks erforderlich ist.

Eine negative Berichterstattung berechtigt danach nicht zu einem Rückruf der Nutzungsrechte. Anders könnte dies jedoch im Fall einer Schmähkritik sein, da diese außerhalb des Zwecks liegen würde. Beweispflichtig für die Nutzungserlaubnis und deren Umfang ist immer der Nutzer der Pressefotos.

Falls der Urheber nicht zu ermitteln ist, sollte man das fremde Werk besser nicht benutzen. Zumindest sollte man sich bei einer Nutzung darüber im Klaren sein, dass der Urheber bzw. Rechteinhaber später immer Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Hinzu kommt ein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Rechteinhaber zur Durchsetzung seiner Ansprüche einen Rechtsanwalt beauftragt hat oder ggf. gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen kann.

Wenn es sich doch um ein Zitat handelt, ist eine Quellenangabe Pflicht (siehe Paragraph 63 UrhG). Nur eine bloße Quellenangabe macht eine rechtswidrige Nutzung eines Fotos aber nicht zu einer rechtmäßigen Nutzung.

Paragraph 51 UrhG unterscheidet zwischen dem sog. “Großzitat” und dem “Kleinzitat”. Bei einem Großzitat darf man dem Wortlaut des Gesetzestextes nach einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufnehmen. Ein “Großzitat” kommt z.B. bei Gedichten oder bei Bildern vor. Viel häufiger wird es aber darum gehen, ob es sich um ein “Kleinzitat” handelt. Dafür gelten – etwas verkürzt – folgende Voraussetzungen: Bei dem zitierten Werk muss es sich um ein veröffentlichtes Werk handeln, das unverändert übernommen und mit einer Quellenangabe kenntlich gemacht wird. Das Zitat muss einen bestimmten Zweck erfüllen (z.B. Erläuterung des Inhalts, kritische Auseinandersetzung, Beleg für eigene Ausführungen etc.). Der zulässige Umfang eines Zitats richtet sich dann nach dem Zweck.

Ein Zitat im rechtlichen Sinne muss also immer der geistigen Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk dienen. Es muss einen inneren Zusammenhang zwischen dem zitierenden und dem zitierten Werk geben. Unzulässig ist eine Nutzung eines fremden Werks, wenn man sich nur eigene Ausführungen ersparen oder das eigene Werk ausschmücken will.

Jede Veröffentlichung einer Fotografie eines (noch) urheberrechtlich geschützten Werkes wie z.B. eines DVD-Covers oder eine Filmplakats stellt zunächst eine Vervielfältigungs- und Verbreitungshandlung dar, die nur mit Zustimmung des Rechteinhabers oder bei Vorliegen einer der urheberrechtlichen Schranken (z.B. Zitat, Berichterstattung über Tagesereignisse etc.) erlaubt ist. Nur dadurch, dass man etwas abfotografiert, kann man nicht den Schutz des ursprünglichen Rechteinhabers umgehen.

Sehr häufig wird gegen eine unzulässige Nutzung von Bildmaterial vorgegangen. Als sehr abmahnfreudig gelten insbesondere große Fotoagenturen wie z.B. GettyImages. Auf die Frage, warum Rechteinhaber es oft dulden, wenn ihre geschützten Werke im privaten oder nicht-kommerziellen Kontext genutzt werden, kann und möchte ich keine Antwort geben. Dies wäre rein spekulativ und absolut nicht hilfreich für den Leser.

Auch gibt es in Deutschland keine Präzedenzfälle wie im amerikanischen Rechtssystem. In Deutschland steht die Anwendung des jeweiligen Gesetzes im Vordergrund. Gegebenenfalls existierende Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs dienen dabei als Auslegungshilfe für die gesetzliche Regelung. Ob dann der konkrete Einzelfall von einer Grundsatzentscheidung profitiert, müsste man wieder in jedem Einzelfall entscheiden.

Weiterführende Bücher und Artikel zum Thema:

• Literaturtipp: “Social Media Marketing und Recht” von RA Thomas Schwenke
• Zum Inlandsbezug einer Rechtsverletzung
• Zur Berechnung des Schadensersatzes, insbesondere im Wege der Lizenzanalogie: anwalt-im-netz.de/urheberrecht/schadensersatz-urheberrecht.html, www.mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=43146fe782e92 (MFM-Liste)
• Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom September 2016 zur Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Werke