Doku “Water Makes Money” vor dem EU-Strafgericht
In unseren filmischen Arbeiten prangern wir schon seit Jahren die Konsequenzen der Privatisierung für Wasserqualität, Infrastruktur und Preisgestaltung an. In Deutschland wird das Wasser noch zu großen Teilen kommunal verwaltet. Aber weltweit agierende private Konzerne wie Veolia und Suez (RWE zieht sich immer mehr aus dem Wassersektor zurück) haben sich als Teilhaber und Dienstleister schon in hunderte deutscher Gemeinden hinein gefressen. In England und Frankreich ist die Wasserversorgung schon seit Ende der 80er Jahre hauptsächlich in privater Hand. In unseren Filmen sprechen wir auch von Demokratieverlust, struktureller Korruption und globaler Vernetzung. Das passt den Wasserbaronen natürlich nicht. Schon mit “Wasser unterm Hammer” hatten wir erhebliche Schwierigkeiten mit diesen Konzernen.
Unser letzter Dokumentarfilm “Water Makes Money” wird jetzt vor dem Obersten Strafgericht in Paris verhandelt. Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal auf die EU-Initiative zur Privatisierung des Wassers zurückkommen. Die europäische Unterschriftenaktion läuft noch bis Oktober 2013. Es lohnt sich also noch, diese wichtige Initiative gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung bekannt zu machen und viele viele Unterschriften zu sammeln unter www.right2water.eu. Anbei ein paar Informationen zum anstehenden Prozess:
Am 14.2.2013 beginnt um 13.30 Uhr im Pariser Justizpalast der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film “Water Makes Money”. Angeklagt sind “nur” der französische Vertrieb La Mare aux Canards und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia-Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von “Water Makes Money”, die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat.
Der Prozess wird eröffnet im großen Saal mit der Vorführung des Films. Veolia fühlt sich durch den Film verleumdet und hatte am 28.9.2010 Klage erhoben. Schon vor der Premiere von “Water Makes Money” hatte es Hinweise gegeben, dass Veolia versuchen werde, den Film mit einer einstweiligen Verfügung am Erscheinen zu hindern. Dem begegneten die Filmemacher mit einer gleichzeitigen Premiere in 150 europäischen Städten. Der Film erlangte dadurch großes Interesse bei einer breiten Öffentlichkeit und erlebte seither etwa 1.000 (Kino-) Vorführungen. Auch ARTE zeigte ihn mehrfach und wird ihn demonstrativ am Abend vor dem Prozess, am 13.2.2012, 22 Uhr, noch ein weiteres Mal ausstrahlen.
Veolia konnte den Film nicht verhindern. Angesichts der großen Öffentlichkeit mochte der Konzern bisher nicht die Filmemacher verklagen, die den Film tatsächlich zu verantworten haben. Stattdessen hält er sich jetzt schadlos an einer Organisation, die keineswegs für den Inhalt, sondern lediglich für den Vertrieb des Films in Frankreich verantwortlich zeichnet. Und natürlich an den Whistleblower Jean-Luc Touly. Er hat schon viele Prozesse mit seinem Arbeitgeber ausgefochten. Und er hat bisher vor Gericht immer Recht bekommen.
Im Prozess am 14.2.2013 bestreitet Veolia zum einen Jean-Luc Toulys Behauptung, der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten. Zum anderen ist die Verwendung des Begriffs “Korruption” angeklagt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden in der Anklage bestritten, nur mit dem strafrechtlich relevanten Wort “Korruption” hätte man es nicht benennen dürfen.
Direkt vor der Ausschreibung des Klärwerks Brüssel Nord wurden die an der Ausschreibung beteiligten Abgeordneten und hohen Verwaltungsbeamten auf große Yachten in St. Tropez eingeladen wie in der Zeitschrift “Père Ubu” veröffentlicht. Dann wurde das Wort “experimentelle Technik” in den Ausschreibungstext eingefügt, damit sich Veolia überhaupt bewerben konnte. Natürlich gewann Veolia die Ausschreibung mit ihrer experimentellen Technik “Athos”. Wie würden Sie dieses Vorgehen nennen?
Veolia ist der Hauptsponsor der EU-Plattform “Abwasser und Technologie” und stellt dort auch den Vizepräsidenten und weitere zwei Mitglieder. Dieses Gremium berät die EU-Kommission bei der Auswahl von Forschungsprojekten, deren Förderung Veolia selbst beantragt. Wie soll mensch das bezeichnen? Oder die im Film gezeigte Drehtür? Oder all die anderen Beispiele?
Nach deutschem Recht wäre ein Prozess gegen Protagonisten und den Vertrieb gar nicht möglich. Hier könnte Veolia nur die verantwortlichen Filmemacher verklagen. Das traut sich der Konzern bisher nicht. Jetzt sollen andere für den Film büßen. Jean-Luc Touly und dem französischen Vertrieb La Mare aux Canards drohen hohe Schadensersatzforderungen. Und selbst bei einem Freispruch ist es für einen milliardenschweren Konzern wie Veolia kein Problem, das Verfahren durch alle Instanzen zu jagen.
Damit das nicht passieren kann, benötigen wir u.a. eine größtmögliche Öffentlichkeit
- Jeder Bericht in welchem Medium auch immer, vor dem Prozess und danach, kann helfen.
- Folgen Sie dem Beispiel von ARTE mit einer weiteren Aufführung des Films aus gegebenem Anlass: Es ist das beste Signal, den Fall in der Woche des Prozesses, wo immer es geht, zu thematisieren und die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
- Sammeln Sie bei den Aufführungen bitte Spenden für die Prozesskosten. Falls wir den Prozess gewinnen, können Sie die Einnahmen einem von Ihnen zu bestimmenden Zweck zuführen (spenden). Wenn wir den Prozess aber verlieren, kommen auf unsere französischen KollegInnen enorme Kosten zu, neben der Strafe hohe Gerichts-, Anwalts-, Reise- und andere Kosten. Für diesen Fall bitten wir Sie, Jean-Luc Touly und den Vertrieb La Mare aux Canards nicht alleine zu lassen.
- Helfen Sie mit, dass der Prozess am 14.2.2013 zum Film “Water Makes Money” unter der Beobachtung einer größtmöglichen Öffentlichkeit stattfindet!
Weblinks:
(nach einer Pressemitteilung des “Water Makes Money”-Teams, Kern TV Hamburg: Leslie Franke, Herdolor Lorenz und Lissi Dobbler)