Rundfunkstaatsvertrag: Mehr Jugendschutz im Internet

Kinder und Jugendliche sollen im Internet besser geschützt werden. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen warb daher am 8. September 2010 im Landtag in Kiel für die Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. „Mit der Novellierung des Staatsvertrages können wir heute einen wichtigen Schritt machen, um den Jugendmedienschutz zu stärken“, sagte Carstensen.

Als wichtigsten Punkt nannte der Regierungschef die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung im Internet. Die Anbieter von Medieninhalten würden so aufgerufen, ihre Inhalte freiwillig mit einer entsprechenden Altersfreigabe zu versehen. „Im Medium Internet wäre das ein Novum. Eltern könnten die Geräte dann so einstellen, dass Kinder und Jugendliche nur die Angebote ihrer Altersstufe erreichen“, so Carstensen. Bei den klassischen Medienprodukten habe sich diese freiwillige Schutzmaßnahme bewährt. „Auch im Internet haben wir in der Mehrzahl seriöse Betreiber, die durchaus ein Interesse an einem funktionierenden Jugendschutz haben“, sagte der Regierungschef. Der Staatsvertrag könne so ein Vorbild auch für andere Staaten sein.

Die Ministerpräsidenten aller Länder haben den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Juni 2010 unterzeichnet. Er soll nach der Ratifizierung durch die Länder im kommenden Jahr in Kraft treten.

(nach einer Pressemitteilung der Landesregierung S.-H.)