Mediatage Nord 2007
Mediagipfel: Rundfunkgebühren – lieb und teuer?!
An den Rundfunkgebühren scheiden sich die Geister. Ob es um ihre Höhe, die Art und Weise ihrer Erhebung oder ihre Verwendung geht, über die Gebühren lässt sich streiten. Entsprechend kontrovers waren die Positionen bei der Podiumsdiskussion „Rundfunkgebühren – lieb und teuer?!“ auf dem Mediagipfel der Mediatage Nord 2007 in Kiel. Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Markus Schächter, Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), und Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin der RTL Television GmbH, erläuterten vor knapp 200 Gästen ihre Standpunkte, sprachen über Grenzziehungen bei den Aufgaben und neue Finanzierungsmodelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Durch die Diskussion führte Werner Lauff, Unternehmensberater und Publizist aus Düsseldorf.
„Ich bin für das Haushaltsmodell. Wir müssen ein einfaches, unbürokratisches System schaffen“, erklärte Ministerpräsident Carstensen und fand damit Zustimmung bei Margarete Böge, der Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein. „Die Rundfunkgebühr an die Haushalte zu koppeln, entspricht den Forderungen der Wirtschaft“, so Böge. So wie es die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) mache, gehe es nicht mehr. ZDF-Intendant Schächter zeigte Verständnis für den Unmut zahlreicher Gebührenzahler und plädierte für eine „nachvollziehbare“ Finanzierung des öffentlich-rechlichen Rundfunks: „Die GEZ-Diskussion schadet uns nur.“ Gleichwohl sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Mittel aus der Gebührenerhebung angewiesen, um seinen Funktionsauftrag zu erfüllen. Diesen aber hinterfragte Anke Schäferkordt, die RTL-Geschäftsführerin. Sie sieht in vielen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender vor allem eine gebührenfinanzierte Verzerrung des Wettbewerbs. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Lücke im Angebot schließen, die der private Rundfunk hinterlässt. Das ist seine Aufgabe und nicht der Wettbewerb mit den Privaten“, so Schäferkordt. Das sieht ZDF-Intendant Schächter anders: „Den privaten Rundfunk gibt es nur, weil es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt – das hat das Verfassungsgericht festgestellt.“ Zukünftig könnte der Public Value Test der Entscheidung dienen, welche Angebote der Öffentlich-Rechtlichen dem gesellschaftlichen Bedürfnis dienen und daher eine Finanzierung durch Gebühren rechtfertigen. „Wir sind gesprächsbereit, wenn für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Public Value Test ins Leben gerufen wird, und werden dazu beitragen, ihn mit Leben zu füllen“, erklärte Anke Schäferkordt.
Weniger gesprächsbereit zeigte sich die RTL-Geschäftsführerin bei einer „strukturellen Baustelle“ der öffentlich-rechtlichen Sender: dem Angebot im Internet. Schäferkordt kritisierte vor allem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Internetauftritt mit eigens entwickelten und gebührenfinanzierten digitalen Inhalten anreichere, worin sie wiederum eine Verzerrung des Wettbewerbs im Netz sieht. „Nur über das Internet können wir junge Zuschauer für uns gewinnen“, begründete Schächter die Internet-Aktivitäten des ZDF. „Wer heute nicht ins Netz geht, hat keine Zukunft, der geht ins Museum, weil er die jungen Leute verliert“, ist sich Schächter sicher. Denen aber will der ZDF-Chef auch zukünftig ein „erfolgsorientiertes Qualitätsprogramm“ bieten.
Dass die hierfür benötigte Rundfunkgebühr erhöht wird, ist sicher. Fraglich ist noch die genaue Höhe. Der im Publikum anwesende Hans-Joachim Gorsulowsky, der Vertreter Schleswig-Holsteins in der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), sagte zur Erhöhung der Gebühr: „Die Erhöhung wird zwischen 90 und 110 Cent liegen, womöglich ziemlich in der Mitte.“
Ministerpräsident Carstensen bekräftigte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für seine anspruchsvolle Aufgabe eine sichere Finanzierung benötige. Aber auch den privaten Programmen sei zu einem Qualitätsmanagement zu raten. Anerkannt gute private Programme sollten dadurch honoriert werden, dass sie bei der Frequenzvergabe, bei der Zulassung und bei Navigationssystemen bevorzugt werden
(nach einer Pressemitteilung der Mediatage Nord)