Diskussion um neuen Medienstaatsvertrag
Ohrfeige für Carstensen!
Die schleswig-holsteinische SPD hat verkündet, dass sie dem Medienstaatsvertrag mit Hamburg in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Ich begrüße die Entscheidung der SPD. Die Ablehnung des Medienstaatsvertrages ist eine heftige Ohrfeige für Carstensen.
Natürlich ist unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung des Nordstaates eine Zusammenlegung der Medienanstalten sinnvoll, aber nicht zu den Hamburger Bedingungen. Ich bin froh, dass bei den Regierungsfraktionen endlich jemand aufgewacht ist.
Der Entwurf des Medienstaatsvertrages ist weitgehend vom Hamburger Landesmediengesetz – eines der ersten neoliberalen Machwerke des damaligen CDU/FDP/Schill-Senates – abgeschrieben worden. In Hamburg wurde damit weitgehend jeder Anspruch auf eine qualitative Medienaufsicht und Medienentwicklung aufgegeben.
(Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein, 8.11.2006)