Diskussion um neuen Medienstaatsvertrag
Neuer Medienstaatsvertrag weiter in der Diskussion
Der neuen Medienstaatsvertrag, der eine Fusion der Landesmedienanstalten und Filmförderungen von Schleswig-Holstein und Hamburg mit Wirkung vom 1. März 2007 vorsieht, ist aktuell weiter in kontroverser Diskussion. Wir dokumentieren hierzu (ohne Anspruch der Vollständigkeit und ohne damit von unserer Seite Stellung beziehen zu wollen) die jüngsten Entwicklungen anhand eines Pressespiegels von Medienberichten und Pressemitteilungen der Parteien.
- Kieler Nachrichten, 9.11.2006: Keine Mehrheit für Medienstaatsvertrag
- NDR, 10.11.2006: SPD-Nein zum Medienstaatsvertrag sorgt für Wirbel
- Position der SPD, 7.11.2006: SPD wird Medienstaatsvertrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen
- Position der Bündnisgrünen, 8.11.2006: Ohrfeige für Carstensen!
- Position der FDP, 8.11.2006: Medienstaatsvertrag ist gescheitert!
- Position des SSW, 28.6.2006
- ULR-Medienratsvorsitzender zur Fusion der Landesmedienanstalten HH und S.-H.