Diskussion um neuen Medienstaatsvertrag
Wolfgang Kubicki (FDP):
Medienstaatsvertrag ist gescheitert!
Zur Diskussion um den Medienstaatsvertrag erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Nachdem die SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt hat, dass sie dem Medienstaatsvertrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen wird, ist der Staatsvertrag gescheitert.
Nimmt man die Redebeiträge zur ersten Lesung des Medienstaatsvertrages und zieht man das Ergebnis der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss hinzu, dann wird es keine parlamentarische Mehrheit für den Vertrag in der vorliegenden Form mehr geben“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
„Der Ministerpräsident hat schlecht verhandelt. Dafür gibt es jetzt die Quittung. Hochachtung vor einer Regierungsfraktion, die sich bei diesem Staatsvertrag nicht aus Koalitionsraison beugt, sondern sich der Sache verpflichtet fühlt“, so Kubicki. Mit Kleinstaaterei, wie sie der Präsident der IHK Schleswig-Holstein unterstellt, habe das wenig zu tun.
„Nachbesserungen des Staatsvertrages sind im parlamentarischen Verfahren ausgeschlossen. Es wird für die Landesregierung keine andere Möglichkeit geben, als neu zu verhandeln. Ich rate der Landesregierung, dann rechtzeitig das Parlament einzubinden, um nicht erneut zu scheitern“, so Kubicki abschließend.
(Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion, 8.11.2006)