ULR-Medienrat fordert rasche Einführung von DVB-T in Norddeutschland

Das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) muss möglichst rasch in Norddeutschland eingeführt werden. Das forderte der Vorsitzende des ULR-Medienrats, Ekkehard Wienholtz, in seinem Grußwort beim Sommerlichen Gesprächsabend der ULR in Kiel. Vor mehr als 400 Gästen aus Medien, Politik, Wirtschaft und Verwaltung betonte Wienholtz die Notwendigkeit, die terrestrische Fernsehversorgung zu erhalten und DVB-T zu einer dritten Kommunikationsinfrastruktur fortzuentwickeln, die es technisch und in puncto Programmvielfalt mit Kabel und Satellit aufnehmen kann. “Die ersten Erfahrungen, die die Berliner mit dem Regelbetrieb von DVB-T gemacht haben, stimmen vorsichtig optimistisch. Die Verbraucher wollen anscheinend DVB-T, und auf einmal sind auch günstige Geräte am Markt verfügbar. Diesen neu gewonnenen digitalen Schwung gilt es für unser Land und für ganz Norddeutschland zu nutzen”, so Wienholtz.

Das von öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern, Sendernetzbetreibern, Staats- und Senatskanzleien der norddeutschen Länder und den Landesmedienanstalten entwickelte Einstiegsszenario, u. a. mit einer Einstiegsinsel Hamburg/Lübeck/Neumünster/Itzehoe, sei ein Weg, der zügig und konsequent weiter verfolgt werden müsse. Die norddeutschen Länder sollten bei DVB-T nicht länger auf ein bundesweit einheitlich umsetzbares Konzept warten, sondern ihren eigenen Weg, gern auch zusammen mit Nordrhein-Westfalen gehen. “Die Digitalisierung ist eine Landesgrenzen überschreitende Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten. Das gilt für den Aufbau der Netze, für die Regionalprogrammkonzeptionen und für die Verteilung der finanziellen Ressourcen”, so Wienholtz.

Kritisch positionierte sich Wienholtz zur geplanten Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes: “Ich halte den weitgehenden Verzicht auf die Vorgabe programmlicher Mindeststandards für einen verfassungsrechtlich zweifelhaften und medienpolitisch falschen Weg. Das Radio ist eine der wichtigsten Informationsquellen mit großer Breitenwirkung. Radio muss gerade in der heutigen Zeit die für das politische, gesellschaftliche und kulturelle Leben bedeutsamen Geschehnisse und Fakten in journalistisch einwandfreier Weise enthalten.”

Schließlich appellierte Wienholtz an alle Verantwortlichen im Land, sich dem zu beobachtenden Trend in anderen Bundesländern zu widersetzen, Bürgerfunkeinrichtungen in Frage zu stellen. “Die Offenen Kanäle in Schleswig-Holstein sind Einrichtungen, die für die demokratische Partizipation schon heute unverzichtbar sind und deren Bedeutung weiter steigt. Sie zu erhalten und weiter auszubauen ist daher bei allen anderen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, ein wichtiges Ziel für die Zukunft.”

Der Direktor der ULR, Gernot Schumann, nahm vor dem Hintergrund der aktuell geführten Diskussion um eine weitere Deregulierung die Programmmacher in die Pflicht: “Die mit einer Deregulierung verbundene Verbesserung der Finanzausstattung soll nicht nur für die Sendeunternehmen, sondern in erster Linie für Programm und Zuschauer gewinnbringend sein. Die Forderung ist berechtigt. In unserem Rundfunksystem hat auch der private Sektor eine öffentliche Verantwortung. Auch in der Spaßgesellschaft muss es daher wieder mehr Sendungen geben, in denen nicht der Spaß, sondern die Gesellschaft im Vordergrund steht. Die durch die verbesserten Werbemöglichkeiten erzielten Mehreinnahmen müssen u. a. dafür verwendet werden, dass Regionalfensterprogramme tatsächlich Regionales bieten und sich nicht mehr und mehr zu Boulevardmagazinen verformen.” Weiter forderte Schumann die Sender auf, die durch die Deregulierung geschaffenen Freiräume nicht bis ins Letzte auszureizen. Insgesamt müsse die Rundfunkregulierung einen Ausgleich zwischen öffentlichen und Zuschauerinteressen einerseits und unternehmerischen Interessen andererseits schaffen. “Wenn uns das gelingt, rechnet sich die aktuelle Finanzkrise der Medien am Ende doch noch für alle”, so Schumann.

(nach einer Pressemitteilung der ULR)